Sahra Wagenknecht engagement report

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• Aug 3, 20265.2x their median

  Der ukrainische Botschafter hat jedes Maß verloren. Wahrscheinlich glaubt er, wenn die Ukraine den Deutschen ihre wichtigste Energieversorgungsleitung wegsprengen kann, ohne dass das irgendwelche Konsequenzen hat, dann darf sie sich auch offen in unsere Wahlen einmischen. Makeievs Ton ist eine Unverschämtheit angesichts der vielen Milliarden, die die Ukraine in diesem Jahr wieder vom deutschen Steuerzahler erhält – Geld, das auch von den Wählern der von ihm geächteten Parteien bezahlt wird. Der Bundesregierung ist die Ukraine offensichtlich wichtiger als die eigenen Bürger, die auch an der Tankstelle für die Fortsetzung des Krieges bezahlen.

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• Jul 5, 20265.0x their median

  Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht…

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• Jul 2, 20264.6x their median

  Die Bundesanwaltschaft hat den ukrainischen Hauptverdächtigen für die Nord-Stream-Sprengung jetzt wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich Konsequenzen zieht? Jeder weiß, dass die ukrainische Regierung, höchstwahrscheinlich Selenskyj persönlich, den Auftrag für diesen Terrorakt gegeben hat. Zum Dank für die Zerstörung unserer Energieinfrastruktur schickt Merz fröhlich immer weiter Milliardengeschenke nach Kiew, die dort im Korruptionssumpf versickern. Es reicht! Diese Veruntreuung von Steuergeld muss umgehend beendet werden. Anstatt uns weiter zum Gespött der Welt zu machen, sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, wieder preiswertes russisches Gas über den noch intakten Strang der Pipeline zu importieren. Das wäre eine große Entlastung für Wirtschaft und Verbraucher!

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• Aug 4, 20264.3x their median

  Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!

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• Jul 6, 20263.1x their median

  Einfach unverantwortlich! Über 200 Milliarden neue Schulden wollen Union und SPD im nächsten Jahr aufnehmen. Anstatt damit wenigstens unsere maroden Schulen, Straßen und Krankenhäuser zu sanieren, soll der Großteil für überteuertes Kriegsgerät verpulvert werden. Auf aberwitzige 183 Milliarden will die Bundesregierung die Militärausgaben bis 2030 steigern. Damit fließt künftig fast jeder dritte Euro des Bundeshaushalts in Panzer, Drohnen und Kampfjets. Die Rechnung dafür zahlt der Normalbürger. Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, die unser Land nicht sicherer, aber die Aktionäre von Rheinmetall und Co. noch reicher macht, kürzt die Bundesregierung Renten und Gesundheitsversorgung brachial zusammen. Allein die Zinsen der Aufrüstungsschulden werden die Steuerzahler erdrücken und den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zerstören. Diese Regierung muss dringend abgelöst werden, bevor sie Deutschland endgültig ruiniert!

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• Jul 17, 20263.0x their median

  „Diese Debatte geht weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus: Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden sind und man Mutterbäuche einfach mieten kann, ist eine schändliche Entwicklung“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Diese Praxis ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei deshalb in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral, und zwar nicht zum ersten Mal. #Spahn predigte #Corona-Lockdowns und hielt in dieser Zeit #CDU-Spenden-Dinner mit verheimlichten Geldgebern ab. Er schädigte den Bund in dreistelliger Millionenhöhe mit dubiosen Masken-Deals, die Parteifreunde zu Millionären machten. Er sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, lebt vom Steuerzahler, aber predigt deutschen Rentnern Verzicht. Dieser Mann sollte endlich zurücktreten!“ #BSW #SpahnRücktritt

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• Aug 9, 20262.9x their median

  Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“ will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern. Dafür setzt die Kampagne auf Haustürwahlkampf und ein Online-Tool, bei dem Bürger auf Grundlage ihrer Postleitzahl Empfehlungen erhalten. Vor einer Wahl des BSW wird dabei explizit gewarnt. Der Grund: Wir lehnen die undemokratische Brandmauer ab und wollen eine Minderheitsregierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbindung der AfD. Die demokratische Selbstverständlichkeit, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Menschen gewählt wird, nicht einfach auszuschließen, ist den „Rettern unserer Demokratie“ offenbar ein Dorn im Auge. Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen. Haermeyer saß für die Grünen sogar im Mannheimer Gemeinderat. Vor wenigen Monaten betreute die Agentur den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Der Bundestag veröffentlichte Ende Juli außerdem jeweils eine Spende von 38.150 Euro von „The Goodforces“ an die Grünen und die SPD. Nach Angaben der Agentur handelt es sich bei den gemeldeten Spenden nicht um Geldüberweisungen, sondern um politische Werbemaßnahmen zugunsten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Kampagne „Taktisch wählen“. So viel zu „überparteilich“ … Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.

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• Aug 6, 20262.4x their median

  Die kriegsbesoffenen Grünen wollen nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur schließen. Das BSW Berlin stellt sich dem in einer Petition entgegen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Dialog und Austausch! https://t.co/31mrHbmfnP

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• Jul 29, 20262.3x their median

  Wir haben mehr Menschen in unserem Land aufgenommen als wir integrieren können. Schulklassen, in denen 70 Prozent der Kinder kein Deutsch sprechen, senken das Bildungsniveau und ausländische Straftäter sind in der Kriminalstatistik deutlich überrepräsentiert – von Messergewalt bis hin zu Vergewaltigungen. Wie können bestimmte Gruppe das immer noch leugnen? Natürlich sind auch großartige Menschen nach Deutschland gekommen, die hier einen super Job machen, sich einbringen und unser Land voranbringen. Wenn aber jemand angeblich ein Schutzsuchender ist und am Ende die Bevölkerung gefährdet, dann muss der Schutz der heimischen Bevölkerung Vorrang haben. Da müssen wir ganz klar sagen: Nein! Wie seht ihr das? Schreibt es in die Kommentare.

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• Aug 30, 20262.2x their median

  Unbegrenzte Milliardengeschenke für Kiew, Kürzungen und Steuererhöhungen bei den eigenen Bürgern – Friedrich Merz ist wirklich der beste Kanzler, den die Ukraine je hatte. Kein Wunder, dass sich Merz inzwischen in der Ukraine deutlich größerer Beliebtheit erfreut als bei den eigenen Bürgern. Laut einer aktuellen Umfrage sehen ihn 64 Prozent der Menschen dort positiv, während in Deutschland nur 14 Prozent mit seiner Arbeit als Kanzler zufrieden sind. Es passt ins Bild, dass sich Merz nun auch noch den Schlachtruf der ukrainischen Streitkräfte „Slawa Ukrajini“ zu eigen macht. Dass dieser maßgeblich von den ukrainischen Nazi-Kollaborateuren im Zweiten Weltkrieg geprägt wurde, die für Massaker an Juden, Polen und Russen verantwortlich waren und von der Selenskyj-Regierung zu Nationalhelden stilisiert werden, scheint Merz nicht zu interessieren. Denn klar, die Ukraine verteidigt schließlich unsere Werte…

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