Fabio De Masi 🦩 engagement report

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• Sep 30, 20264.9x their median

  10 Mrd Steuerschaden, 26 Beschuldigte, 600 Millionen Dateien. In Hamburg gibt es dafür nur eine Staatsanwältin unter der Grünen Justizsenatorin. Sie bräuchte 100 Jahre diese Dateien nur wenige Minuten im Alleingang zu sichten. Diese Art von Strafvereiltlung hat in Hamburg Methode https://t.co/vchdPXllFh

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• Oct 2, 20263.3x their median

  Westfälischer Friedenspreis für die NATO. „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ George Orwell (1984)

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• Oct 5, 20262.8x their median

  Frau Baerbock wollte mit Sanktionen und Ukraine-Krieg Russland ruinieren. Tatsächlich ruiniert der Krieg uns. Neben den 90 Mrd. Euro sollen laut FAZ weitere 70 Mrd. Euro fließen und selbst EU Diplomaten verbergen nicht länger, dass das Geld in den tiefen Taschen von Selenskjis korrupten Freunden verschwindet. Wahrscheinlich werden wieder ein paar Kloschüsseln vergoldet … Währenddessen endet der Horror für die Soldaten und Zivilisten nicht und der Ukraine droht nach der völligen Verwüstung eine Perspektive als ökonomisch nicht lebensfähige Kolonie von USA, Russland und EU! Was für ein kranker Wahnsinn!

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• Sep 30, 20262.5x their median

  Wenn Siegmund nicht blöfft, hat er Überläufer aus der CDU und zwar nicht einen sondern mindestens 3+. In diesem Fall würde die CDU in Sachsen-Anhalt implodieren und die Kanzlerschaft von Merz würde das Ende der CDU als Regierungsanker der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit einleiten. Wir würden in Deutschland nachvollziehen was in Frankreich, Italien oder den Niederlanden längst Realität ist: den Tod der klassischen christ- (und sozial-) demokratischen Volksparteien als Symptom einer tiefen Systemkrise. Das Ziel der radikal wirtschaftsliberalen und US-hörigen Alice Weidel die CDU im Bund zu spalten und sich an die Stelle der Union als Regierungspartei zu setzen - mit Teilen der CDU in der Juniorrolle - wäre fast erreicht. Sicher wäre aber auch: Die AfD könnte nicht dauerhaft ihren Zuspruch halten, da sie den Sozialstaat zerschlagen wird und kein Programm für wirtschaftliche Dynamik hat. Zudem werden auch innerhalb der AfD die Richtungskonflikte eskalieren. Es wäre erst der Anfang eines neuen Parteienspektrums in Deutschland!

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• Oct 9, 20262.4x their median

  Ein Bekannter ukrainischer Journalist, der zur Korruption des abgetauchten ukrainischen Generalstaatsanwalts recherchierte, wurde in Österreich festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar: Sollte die Festnahme aber auf Wunsch der ukrainischen Behörden erfolgt sein und mit den Korruptionsrecherchen im Zusammenhang stehen, wäre das ein fetter Skandal! Es gab Berichte, dass sich der Generalstaatsanwalt nach Österreich abgesetzt habe. Mykhailo Tkach, der Leiter der Investigativabteilung der ukrainischen Nachrichtenplattform „Ukrainska Pravda“, wurde am Donnerstag in Wien festgenommen. Hintergrund der Wienreise war laut Ukrainska Pravda eine Recherche zum Verbleib von Ruslan Kravchenko, dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt, der sich dem Vernehmen nach im Ausland aufhält. Tkach gilt in der Ukraine als einer der bekanntesten Investigativjournalisten, seine Arbeit zu Korruption und Machtmissbrauch in staatlichen Strukturen hat wiederholt für Aufsehen gesorgt.

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• Oct 6, 20262.3x their median

  Mal logisch: Wir haben offen gesagt, dass wir Rausch wählen. Warum sollten wir Tillschneider heimlich wählen? Wenn wir ihn für einen guten Kandidaten gehalten hätten, hätten wir das auch gesagt. Also Rausch ja, Tillschneider nein, wie angekündigt.

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• Oct 6, 20262.1x their median

  "Demnach sollen Hanning und sein mutmaßlicher Komplize versucht haben, dem Vater von Blocks Kindern eine Festplatte mit kinderpornografischen Bildern und Videos unterzuschieben." Wir scheinen da ein Problem mit den strategischen Eliten zu haben. https://t.co/CyaAKi9hdk

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• Sep 29, 20261.9x their median

  Wichtiger als Stilkritik und Strandkörbe - Aktiengeschäfte von Politikern offenlegen bzw. verbieten ! #Amthor #InsideCDU https://t.co/ZD8WUTW589

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• Oct 9, 20261.6x their median

  Eine Klarstellung: Es ist das Eine die AfD hinter der Brandmauer hervorzuzerren oder zu erkennen, dass es nicht zielführend ist ihr einen Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze vorzuenthalten. Es war ebenso richtig selbst keinen Landtagsvizepräsidenten zu stellen und dem Extremisten und Rüstungsnarr Tillschneider in Sachsen-Anhalt die Unterstützung zu versagen. Ebenso bleibt es richtig Anträge in der Sache zu bewerten und eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu führen. Dabei darf jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen. Die AfD ist mein politischer Gegner: Es gibt bei Gemeinsamkeiten in der Wählerschaft bei Diplomatie und Energiepolitik fundamentale Unterschiede zur AfD bei Hochrüstung, Wirtschafts- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Schulpolitik oder bei Meldestellen für unliebsame Lehrer. Wir wollen den ÖRR reformieren, aber kein AfD TV. Wir lehnen Geschichtsrevisionismus und völkisches Gedankengut oder die Abwertung von Menschen mit Behinderungen ab. Wir wollen Migration begrenzen und steuern damit Integration gelingen kann, aber Remigration gut integrierter Staatsbürger und Zustände wie mit ICE in den USA wo Menschen von der Straße weg verhaftet werden, deren Nase nicht passt, weil sie ein Nachbar angeschwärzt hat, darf es in Deutschland nicht geben. In Sachsen-Anhalt zeichnet sich ab, dass Herr Siegmund mit Überläufern der CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In einer solchen Konstellation ist mit einer Fortsetzung der verheerenden Politik der Verarmung des Bundeslandes zu rechnen, da weder hinreichende Investitionen in zivile Infrastruktur, den Erhalt der Industrie noch Initiativen zur angemessenen Besteuerung externer Vermögen und Erbschaften zu erwarten sind. Das BSW muss zu einer AfD plus CDU Politik beim Haushalt in Opposition stehen. Ich habe damals mit meiner Co-Vorsitzenden und dem Generalsekretär die Initiative ergriffen mit einem offenen Brief an die AfD Frau Weidel zur inhaltlichen Auseinandersetzung aufzufordern! Dies hat uns zurück auf die politische Landkarte gebracht. Ich bin als Parteivorsitzender jedoch auch gewählt, um darauf zu achten, dass der von mir beschriebene Kurs und auch die Unterschiede zur AfD deutlich werden! Wir wollen ja, dass Menschen uns und nicht die Blauen wählen! Dafür werde ich sorgen!

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• Oct 4, 2026

  Die EU geht immer autoritärer gegen kritische Stimmen vor! Jüngstes Beispiel: Julija Mendel, die ehemalige Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, wurde von diesem sanktioniert, weil sie den Abnutzungskrieg in der Ukraine kritisiert und fordert, auf eine NATO-Perspektive zu verzichten. Sie hat dabei auch immer die russischen Angriffe kritisiert. Sie sollte während einer Veranstaltung im EU-Parlament über Friedensperspektiven im Ukraine-Krieg sprechen. Letztlich musste sie per Video zugeschaltet werden, weil man ihr verbot, das Europäische Parlament zu betreten. In der EU gibt es keine Sanktionen gegen Mendel! Aber offenbar entscheidet der immer autoritärer regierende Präsident Selenskyj bereits, wer das EU-Parlament noch betreten darf. In diesem Video schaue ich mir Mendels Rede an. Julija Mendel hatte es gewagt, sich gegen eine NATO-Perspektive der Ukraine und die Zwangsrekrutierung junger Männer auszusprechen und sich für den Frieden einzusetzen. Sie sagt: „Frieden ist der einzige Ausweg aus der Krise, in der wir alle ertrinken – das ukrainische Volk zuallererst.“ Ihre Aussagen widersprechen dem Schwarz-Weiß-Bild, das in deutschen Medien vom Ukraine-Krieg gezeichnet wird, fundamental: 💬 „Sehr viele Menschen wollen Russland lieber zerstören, als die Ukraine zu retten.“ 💬 „Wie konnten wir an den Punkt gelangen, an dem jeder, der gegen Krieg ist, als „prorussisch“ und „anti-demokratisch gilt.“ 💬 „Russland hat diesen Krieg begonnen, aber es sind die Kriegstreiber, die ihn am Laufen halten. Diejenigen, die davon profitieren.“ Bereits vor dem Eklat hatte ich mich gegen die Sanktionen Selenskyjs gegen Mendel gewandt und kritisiert: „Wenn sich die Ukraine immer mehr zu einem Mafia-Staat entwickelt, darf das EU-Parlament nicht immer weitere Milliarden abnicken!“

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